Flucht wird definiert als das untergeordnete, teilweise panische Zurückweichen vor einem Feind, einem Angreifer, einer Gefahr, einer Katastrophe. Gleichzeitig ist Flucht auch die Suche nach einem Ort, der Schutz und Sicherheit verspricht. Fluchtgründe gibt es viele: Hunger, Verfolgung aus politischen oder religiösen Motiven, Perspektivlosigkeit, Krieg und Angst. Niemals aber fliehen Menschen aus purer Lust oder Freude. Meist aber fliehen sie ohne zu wissen wohin.

Bilder von fliehenden Menschen bringt uns die Tagespresse täglich und aus aller Welt. Bilder von Menschen, die unter erbärmlichen Umständen in überfüllten Flüchtlingslagern, Asylheimen und Containern leben. Menschen, deren Leben geprägt ist von materieller Not, Unsicherheit über die Zukunft und der Angst vor einer Abschiebung. Und jeder zweite Flüchtling ist ein Kind.

Der Flüchtlingstag vom Samstag, 15. Juni, will sich dieses Jahr speziell dem Thema Fluchtgeschichten annehmen. Bereits am Morgen gibt es viel Information auf dem Unterlehn in Altdorf, dazu wird Musik gespielt und feine Snacks werden offeriert.
Ab 17 Uhr laden  die Organisierenden ein zu einem Apéro mit Fluchtgeschichten in der Mehrzweckhalle Winkel in Altdorf. Die Schauspielerin Leontina Lechmann und der Schau-spieler und Musicaldarsteller Rolf Sommer lesen aus den aufgeschriebenen Erlebnissen und Erfahrungen zweier Flüchtlinge vor. In einem anschliessenden Gespräch geht die Journalistin und Autorin Renate Metzger-Breitenfellner mit den beiden Betroffenen auf deren Fluchtgeschichten ein.

Das Grusswort überbringt Landratspräsidentin Marlies Rieder. Von 18  – 20 Uhr gibt es zum Nachtessen Spezialitäten aus Nigeria, Fidschi, Indien und Arabien.
Ab 20 Uhr spielt Mamadou Diabaté aus Burkina Faso zu einer Perkussions-Show auf. Unwiderstehlich ist die  Musik, bei der sich alles um das afrikanische Xylophon, das Balafon,  dreht. Der Künstler kommt aus einer afrikanischen Familie, in der Musik machen und Ge-schichten erzählen eine lange Tradition haben.

Das SRK hat auch dieses Jahr in Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen und Parteien ein vielseitiges und spannendes Programm zusammengestellt. Der Eintritt zu den Aktivitäten ist frei. Die Organisierenden freuen sich auf viele Gäste an diesem spannenden und vielseitigen Tag.

Programm – Samstag, 15. Juni 2013
09-12 Uhr: Information auf dem Unterlehn, mit Musik und kleinen Snacks
17 Uhr: Apéro mit Fluchtgeschichten; Grusswort der Landratspräsidentin Marlies Rieder
18-20 Uhr: Spezialitäten aus Nigeria, Fidschi, Indien und Arabien
20 Uhr: Perkussions-Show mit Mamadou Diabate aus Burkina Faso

Arbeitsgruppe Flüchtlingstag 2012
Schweizerisches Rotes Kreuz Uri, Hilfswerk der Kirchen Uri, SP Uri, Grüne Uri, JUSO Uri,
Union der Christlichsozialen Uri, Dekanat Uri, Grafikerin Anja Wild und Dialog Nord-Süd

Das neue kantonale Strassengesetz führt zu einer besseren Regelung aller rechtlichen Vorgänge um den Bau, Unterhalt und Betrieb von Strassen. Es bringt eine saubere Aufteilung der Zuständigkeiten und Verpflichtungen. Obwohl das Gesetz endlich auch explizit die Radwege erwähnt, sind die Grünen mit dem Gesetz nicht in allen Teilen zufrieden. Das Gesetz regelt zwar Bau und Unterhalt von Radwegen, es verpflichtet aber weder Kanton noch Gemeinden, solche zu realisieren. Dies wäre aber dringend nötig, um der Bevölkerung die Möglichkeit einer umweltfreundlichen täglichen Mobilität zu geben, ohne sich dem Risiko eines Unfalls auszusetzen. Die Urner Grünen empfehlen deshalb eine Annahme des Gesetzes, bereiten aber gleichzeitig die Lancierung einer Volksinitiative vor, um den entsprechenden Druck zu schaffen.

Zur SVP-Initiative für eine Volkswahl des Bundesrates haben die Grünen die Nein-Parole beschlossen. Eine Wahl des Bundesrates durch das Volk würde die reichen und wirtschaftsnahen Parteien bevorteilen. Sie könnten die Schweiz mit Plakaten, Inseraten und Versänden an alle Haushalte überfluten. Durch eine Majorzwahl mit einem einzigen Wahlkreis wird der Ausgleich zwischen den Regionen gefährdet. Zwar garantiert die Initiative den regionalen Minderheiten zwei Sitze, die lateinischen BundesrätInnen würden aber de facto durch die DeutschschweizerInnen bestimmt, die 70 Prozent der Stimmberechtigten stellen.

Ablehnung findet auch die Asylgesetzrevision. Die Grünen wollen dazu beitragen, die Situation im Asylwesen zu verbessern: kürzere Wartefristen für die Asylsuchenden, Beschäftigungsprogramme während der Wartezeit und Rückkehrhilfen für diejenigen, die einen negativen Entscheid erhalten haben. Die neuste Asylgesetzrevision geht aber in eine andere Richtung: anstatt Lösungen für die Probleme vorzuschlagen, soll der Zugang zum Asylverfahren eingeschränkt werden. Die vorgeschlagenen Verschärfungen treffen die Schwächsten und tatsächlich schutzbedürftigen Menschen, die bisher zu Recht in der Schweiz Schutz gefunden haben. 43 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. 80 Prozent von ihnen bleiben in ihren Herkunftsregionen. Nur ein Bruchteil dieser Menschen sucht in Europa und in der Schweiz Asyl. Für sie tragen wir als reiches Land eine Verantwortung.

Weitere Informationen gibt’s auf Facebook.

Der Gotthard und der alpenquerende Verkehr prägen seit jeher die Geschichte des Kantons Uri. Einerseits profitieren Bevölkerung und Gewerbe davon. Andererseits sind es die Urnerinnen und Urner, welche direkt unter den negativen Folgen des wachsenden Verkehrsaufkommens leiden – Lärm, Schadstoffbelastung, Verlust von Kulturland, Naherholungsgebieten und Lebensqualität. Aus diesem Grund ist der Alpenschutzartikel für die Grünen Uri ein wertvolles Gut, welches es zu verteidigen gilt.

Eine zweite Gotthardröhre ist verfassungswidrig

Der Alpenschutzartikel der Schweizerischen Bundesverfassung verbietet seit 1994 den Ausbau von Transitstrassen und damit auch eine zweite Tunnelröhre für den Gotthard-Strassentunnel. In den vergangenen Jahren hat die Strassenlobby immer wieder versucht, dieses Verbot auszuhebeln. Jegliche Bestrebungen in eine andere Richtung wurden sowohl von der Urner als auch von der Schweizer Bevölkerung bislang an der Urne abgelehnt. Trotzdem entschied der Bundesrat im Juni 2012, eine zweite Röhre zu bauen, wobei beide Röhren nach der Sanierung des bestehenden Tunnels nur je einspurig befahren werden dürften. Diese Entscheidung ist irrational. Es ist technisch und juristisch unmöglich zu verhindern, dass auch die dritte und vierte Spur eines Tages unter dem Druck der EU in Betrieb genommen wird.

Eine Petition der Alpen-Initiative hat nun gezeigt, dass das Referendum auch gegen diese Vorlage zustande kommen wird. Die Grünen Uri werden das Referendum gegen eine Vorlage, welche den Bau einer zweiten Röhre vorsieht, unterstützen und sich dafür einsetzen, dass diese wiederum bachab geschickt wird.

Eine zweite Gotthardröhre ist unnötig und zu teuer

Alle bislang erstellten Studien der zuständigen Ämter zeigen, dass eine Sanierung ohne zweiten Tunnel machbar und kostengünstiger ist als der vorgängige Bau einer zweiten Röhre. Selbst aus Sicherheitsüberlegungen ist laut der Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu von einer zweiten Röhre abzusehen.

Eine zweite Gotthardröhre sabotiert die Verlagerungspolitik der Schweiz

Eine zweite Gotthardröhre würde den Erfolg der schweizerischen Verkehrspolitik sowie die Rentabilität der Bahninfrastrukturen (NEAT, Bahn 2000) gefährden. Die Folge wären zusätzliche Staus auf den Zufahrtsrampen und in den bereits überlasteten Siedlungsräumen der grossen Agglomerationen. Die Täler an der Nord- und Südrampe würden unausweichlich dem Strassenverkehr geopfert.

Die Grünen Uri lehnen den Bau einer zweiten Gotthardröhre und somit die Änderung des STVG ab. Wir fordern von Bundesrat und Parlament, den Alpenschutzartikel zu respektieren und die Gesetzgebung in diesem Sinne auszugestalten. Im Übrigen unterstützen wir die Vernehmlassungsantwort des Vereins Alpen-Initiative in allen Punkten.

Änderung STVG und Strassenbenutzungsgebühren:
Stellungnahme des Vereins Alpen-Initiative (PDF)

Allerdings ist die in der Energiestrategie 2050 skizzierte Energiewende zu langsam, schadet dadurch dem Klima durch vermeintlich notwendige Gaskraftwerke und erhöht das Risiko einer Atomkatastrophe, indem die bestehenden Atomkraftwerke ohne Ausstiegsregelung zu Ende laufen können. Damit die Energiewende nicht zu einer „Scheinwende“ wird, fordern die Grünen Uri die Einführung von maximalen Laufzeiten für die bestehenden AKW sowie eine deutliche Verschärfung geltender und die Schaffung neuer Massnahmen sowie nicht zuletzt die rasche Umsetzung der ökologischen Steuerre- form.

In diesem Sinne unterstützen die Grünen Uri die Vernehlassungsantwort der Grünen Schweiz.

Die Stellungahme der Grünen zur Vernehmlassung Energiestrategie 2050 im Detail (PDF)

Bundesrat und Parlament haben den Atomausstieg der Schweiz beschlossen. Mit der Energiestrategie 2050 ist die Planung der zukünftigen Energieversorgung der Schweiz angestossen. Dabei kommt die Solarenergie zu kurz. Unterschreiben Sie das Manifest von Swissolar, um dieser Entwicklung gegensteuer zu geben!

Swissolar, der schweizerische Fachverband für Sonnenergie, lanciert zur Sonnenwende am 21.12.2012 ein Manifest für den Ausbau der Solarenergie. 2013 steht eine Reihe von politischen Entscheidungen an, welche die zukünftige Energieversorgung der Schweiz massgeblich prägen werden. Swissolar fordert rasch mehr Mittel für den Ausbau der Solarenergie sowie eine angemessene Rolle der Solarenergie in der Energiestrategie 2050.

Gegen eine Energiestrategie mit angezogener Handbremse

Eine zukunftsweisende Energiestrategie für die Schweiz darf den Ausbau von Solarenergie nicht behindern. Der aktuelle Entwurf zur Energiestrategie 2050 begrenzt die Fördermittel mit einem KEV-Deckel auf 600 GWh bis im Jahr 2020. Heute haben wir jedoch schon über 300 GWh Solarstrom erreicht. Die Hälfte davon kam allein 2012 dazu. Die Preise für Solarstrom werden bei gleichzeitig steigender Effizienz der Anlagen weiter fallen. Eine Ausbaubegrenzung dieser Technologie legt der Energieversorgung der Schweiz unnötig Steine in den Weg. Auch das riesige Potenzial der Solarwärme wird im vorliegenden Entwurf nur ungenügend berücksichtigt.

Das Manifest «Pro Solar» fordert heute:

• kostendeckende Einspeisevergütung ohne Begrenzung für alle erneuerbaren Energien
• eine tragende Rolle der Solarenergie in der Energiestrategie 2050

Setzen Sie ein Zeichen und unterschreiben Sie das Manfiest auf www.pro-solar.ch!

Der Polizei werden mit dieser Revision mehr Handlungsspielraum und neue, umfassendere Möglichkeiten zur Personenerfassung und –überwachung übertragen. Wie im Vernehmlassungsbericht erwähnt wird, stellen verdeckte Vorermittlungen einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechtssphäre einer Zielperson dar. Heikel sind insbesondere alle Massnahmen, welche präventiv gegenüber nicht straffälligen Personen getroffen werden, aufgrund von Annahmen, es könne zu strafbaren Handlungen kommen. Es ist deshalb besonders wichtig, rechtsstaatliche Grundprinzipien wie die Verhältnismässigkeit und den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger im Auge zu behalten, gerade auch was neue Medien – insbesondere die öffentlichen elektronischen Datennetze (Internet) – und die damit einhergehenden, neuen Möglichkeiten im Bereich der verdeckten Vorermittlungen betrifft.

Die „Cybersicherheit“ darf kein Deckmantel für einen Schnüffelstaat sein. Wir lehnen die verdachtsunabhängige Speicherung von Informationen ab. Ermittlungen müssen rechtsstaatlich geregelt sein. Die Statistiken über die Anzahl und Art der Kontrollen müssen öffentlich gemacht werden. Eingriffe in Grundrechte wie die Meinungs- oder Informationsfreiheit darf es nur auf gesetzlicher Grundlage und durch gerichtlichen Beschluss geben. Das heimliche Ausspionieren von Computern und den Einsatz von Staatstrojanern lehnen wir ab.

Vor diesem Hintergrund sind zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes bzw. der individuellen Freiheitsrechte im Vernehmlassungsentwurf einige Nachbesserungen und Präzisierungen erforderlich.

Die Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes (PolG) der Grünen Uri im Detail (PDF)

Weitere Informationen auf der Website des Kantons Uri

umverkehR fordert mit einer nationalen Petition an den Bundesrat und Parlament, dass die Sicherheit der FussgängerInnen und Velofahrenden ernst genommen wird. Es braucht dazu klar getrennte Wege für
den Fuss-, Velo- und Autoverkehr, so dass auch die schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen unterwegs sicher sind. Lichtsignale müssen stärker an die Bedürfnisse der FussgängerInnen angepasst werden.” (Quelle: Umverkehr.ch)

Unterschreiben

Mehr Infos

Eine Wegwerfgesellschaft von der Wirtschaft herangezogen um dieser uneingeschränktes Wachstum zu bringen.

Bei zahlreichen Produkten ist der Verschleiß vorprogrammiert. Seien es Glühbirnen, Computer oder Handys, der Kunde soll ein defektes Gerät nicht reparieren lassen, sondern das Altgerät entsorgen und sich ein neues anschaffen. Diese beabsichtigte eingeschränkte Lebensdauer nennt man “geplante Obsoleszenz”. Die Dokumentation geht dem Phänomen nach und wirft einen kritischen Blick auf die moderne Wegwerfgesellschaft.

(c) http://www.arte.tv

Link zum Themenabend von ARTE

Eine Fernsehstunde welche zum Nachdenken anregt und zum Handeln auffordert – absolut sehenswert.

Die Grünen teilen die Meinung des Regierungsrates, dass heute nicht mehr alle Gemeinden in der Lage sind, die ihnen obliegenden Aufgaben vollständig zu erfüllen. Sie zweifeln aber, ob Gemeindefusionen der Weisheit letzter Schluss sind. Wir vermissen die eingehende Prüfung von andern Varianten wie z.B. der Kantonalisierung von Aufgaben, der Schaffung einer Agentur, die im Auftrag der Gemeinden administrative Aufgaben erledigt, oder der Fusion von Einwohnergemeinden mit Korporationen, Korporationsbürgergemeinden und Ortsbürgergemeinden.

In fusionierten, räumlich viel grösseren Gemeinden stellen Gemeindeversammlungen keine praktikable Form der Demokratie mehr dar. Sie sollten daher durch ein Gemeindeparlament ersetzt werden, welche eine angemessene Vertretung der ehemaligen Gemeinden gewährleisten. Die Kantonsverfassung, welche die Gemeindeversammlungen in verschiedenen Artikeln erwähnt, müsste entsprechend angepasst werden.

Die Einschränkung der Fusionsmöglichkeiten auf die Vorgaben des Fusionsplanes wird von den Grünen unterstützt. Der von der Regierung vorgeschlagene Fusionsplan ist aber wegen der sehr unterschiedlichen Bevölkerungszahl der zukünftigen Gemeinden nicht befriedigend. Nach Ansicht der Grünen sollten folgende drei ungefähr gleichgewichtigen Rayons etwa nach dem Vorbild der heutigen Sozialdienst-Kreise ausgeschieden werden: Attinghausen – Erstfeld – oberes Reusstal – Urseren (10 600 EinwohnerInnen), Altdorf mit Seegemeinden (14 300 Ew.) sowie Schattdorf mit Bürglen – Spiringen – Unterschächen
(10 500 Ew.). Mit dieser Lösung kann gleichzeitig auch das Problem der zu kleinen Proporz-Wahlkreise für die Landratswahlen gelöst werden.

Fusionswillige Gemeinden sollen gemäss Vernehmlassung der Grünen nicht mit einem einmaligen Fusionsbeitrag unterstützt werden, sondern einen Ausgleich über einige Jahre erhalten. Damit soll vor allem erreicht werden, dass finanzstärkere und steuergünstigere Gemeinden nicht von Fusionen abgehalten werden, die ihnen nur finanzielle Nachteile bringen.

Download Medienmitteilung zur Gemeindestrukturreform vom 3. September 2012

Download Vernehmlassungsantwort zur Gemeindestrukturreform vom 3. September 2012