Änderung STVG und Strassenbenutzungsgebühren: Stellungnahme Grüne Uri

Am 21. April 2013 ist die Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet STVG und zur Frage von Strassenbenutzungsgebühren zu Ende gegangen. Als Grüne Partei des Kantons, in welchem auch der Verein Alpen-Initiative seinen Sitz hat und in dem der Alpenschutzartikel seit jeher eine wichtige Rolle spielt, lehnen die Grünen Uri den Bau einer zweiten Gotthardröhre und somit die Änderung des STVG ab. Wir fordern von Bundesrat und Parlament, den Alpenschutzartikel zu respektieren und die Gesetzgebung in diesem Sinne auszugestalten.  

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Energiestrategie 2050: Stellungnahme Grüne Uri

Am 31. Januar 2013 ist die Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 des Bundesrates zu Ende gegangen. Die Grünen Uri begrüssen, dass die Vorlage zur Energiestrategie 2050 in den Grundzügen die energiepolitischen Forderungen der Grünen aufnimmt und umsetzt. Dazu gehören der Atomausstieg, die Fortführung der Klimapolitik sowie die Entwicklung einer umfassenden Energiepolitik, welche alle Energieträger einbezieht und sich an der Reduktion des Verbrauchs sowie an der Umstellung auf eine vollständige Versorgung aus erneuerbaren Energien orientiert. Weiterlesen

Änderung des Polizeigesetzes

Die Grünen Uri haben zur Vernehmlassung der Änderung des Polizeigesetzes Stellung genommen. Sie anerkennen die Notwendigkeit, auf kantonaler Ebene eine Rechtsgrundlage für die verdeckte Vorermittlung zu schaffen. Mit der Revision des Polizeigesetzes (PolG) sollen einerseits Ersatzregelungen für die mit der Aufhebung des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (BVE) entfallenen Ermittlungsinstrumente geschaffen werden. Andererseits will der Regierungsrat die Revision dazu nützen, diverse Lücken im PolG zu schliessen. Weiterlesen