Zum Entscheid des Bundesgerichts über die Beschwerde gegen die Gesamterneuerungswahlen des Landrates Uri

Medienmitteilung – Acht BeschwerdeführerInnen und Beschwerdeführer sowie die SP Uri und die Grünen Uri nehmen mit grosser Befriedigung davon Kenntnis, dass das Bundesgericht in Lausanne das kantonale Wahlsystem für den Urner Landrat als verfassungswidrig beurteilt. Weiterlesen

Energiestrategie 2050: Es fehlt die Planungssicherheit

Heute hat das Schweizer Parlament mit 120 zu 72 Stimmen bei 6 Enthaltungen (Nationalrat) und 35 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Ständerat) das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 verabschiedet. Damit soll der Bau neuer Atomkraftwerke verboten und die Förderung erneuerbarer Energien verstärkt werden. Das Urner Komitee «JA zum geordneten Atomausstieg» begrüsst diesen wichtigen Schritt in Richtung Energiewende. Was allerdings fehlt, ist die Planungssicherheit. Diese Ergänzung liefert die Volksinitiative, über die wir am 27. November abstimmen. Weiterlesen

Parolen für die Volksabstimmung vom 9. Juni

Die Grünen Uri sagen „ja, aber“ zum neuen kantonalen Strassengesetz und lehnen die Volkswahl des Bundesrates wie auch die Verschärfung des Asylgesetzes ab. Sie bereiten eine kantonale Veloweg-Initiative vor.

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Die Grünen für drei Gemeinden

Die Grünen halten Gemeindefusionen nicht für ein Allheilmittel. Wenn schon fusioniert werden soll, dann plädieren sie in ihrer Vernehmlassung für die Schaffung von drei Gemeinden mit ungefähr gleich grosser Bevölkerungszahl. Die Kantonsverfassung soll den Ersatz der Gemeindeversammlung durch Gemeindeparlamente vorsehen. Statt einmaliger Beiträge sollen fusionswillige Gemeinden einen Ausgleich über mehrere Jahre erhalten. 

Die Grünen teilen die Meinung des Regierungsrates, dass heute nicht mehr alle Gemeinden in der Lage sind, die ihnen obliegenden Aufgaben vollständig zu erfüllen. Sie zweifeln aber, ob Gemeindefusionen der Weisheit letzter Schluss sind. Weiterlesen