Parolen für die Volksabstimmung vom 9. Juni

Die Grünen Uri sagen „ja, aber“ zum neuen kantonalen Strassengesetz und lehnen die Volkswahl des Bundesrates wie auch die Verschärfung des Asylgesetzes ab. Sie bereiten eine kantonale Veloweg-Initiative vor.

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Änderung STVG und Strassenbenutzungsgebühren: Stellungnahme Grüne Uri

Am 21. April 2013 ist die Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet STVG und zur Frage von Strassenbenutzungsgebühren zu Ende gegangen. Als Grüne Partei des Kantons, in welchem auch der Verein Alpen-Initiative seinen Sitz hat und in dem der Alpenschutzartikel seit jeher eine wichtige Rolle spielt, lehnen die Grünen Uri den Bau einer zweiten Gotthardröhre und somit die Änderung des STVG ab. Wir fordern von Bundesrat und Parlament, den Alpenschutzartikel zu respektieren und die Gesetzgebung in diesem Sinne auszugestalten.  

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Energiestrategie 2050: Stellungnahme Grüne Uri

Am 31. Januar 2013 ist die Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 des Bundesrates zu Ende gegangen. Die Grünen Uri begrüssen, dass die Vorlage zur Energiestrategie 2050 in den Grundzügen die energiepolitischen Forderungen der Grünen aufnimmt und umsetzt. Dazu gehören der Atomausstieg, die Fortführung der Klimapolitik sowie die Entwicklung einer umfassenden Energiepolitik, welche alle Energieträger einbezieht und sich an der Reduktion des Verbrauchs sowie an der Umstellung auf eine vollständige Versorgung aus erneuerbaren Energien orientiert. Weiterlesen

Energiestrategie 2050: Manifest für den Ausbau der Solarenergie

Bundesrat und Parlament haben den Atomausstieg der Schweiz beschlossen. Mit der Energiestrategie 2050 ist die Planung der zukünftigen Energieversorgung der Schweiz angestossen. Dabei kommt die Solarenergie zu kurz. Unterschreiben Sie das Manifest von Swissolar, um dieser Entwicklung gegensteuer zu geben! Weiterlesen

Änderung des Polizeigesetzes

Die Grünen Uri haben zur Vernehmlassung der Änderung des Polizeigesetzes Stellung genommen. Sie anerkennen die Notwendigkeit, auf kantonaler Ebene eine Rechtsgrundlage für die verdeckte Vorermittlung zu schaffen. Mit der Revision des Polizeigesetzes (PolG) sollen einerseits Ersatzregelungen für die mit der Aufhebung des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (BVE) entfallenen Ermittlungsinstrumente geschaffen werden. Andererseits will der Regierungsrat die Revision dazu nützen, diverse Lücken im PolG zu schliessen. Weiterlesen

Die Grünen für drei Gemeinden

Die Grünen halten Gemeindefusionen nicht für ein Allheilmittel. Wenn schon fusioniert werden soll, dann plädieren sie in ihrer Vernehmlassung für die Schaffung von drei Gemeinden mit ungefähr gleich grosser Bevölkerungszahl. Die Kantonsverfassung soll den Ersatz der Gemeindeversammlung durch Gemeindeparlamente vorsehen. Statt einmaliger Beiträge sollen fusionswillige Gemeinden einen Ausgleich über mehrere Jahre erhalten. 

Die Grünen teilen die Meinung des Regierungsrates, dass heute nicht mehr alle Gemeinden in der Lage sind, die ihnen obliegenden Aufgaben vollständig zu erfüllen. Sie zweifeln aber, ob Gemeindefusionen der Weisheit letzter Schluss sind. Weiterlesen

Abstimmungsparolen der Grünen Uri für die Eidgenössischen Vorlagen

An der Vorstandssitzung der Grünen Uri vom 27. August 2012 wurden u.a. die Parolen für die eidgenössische Abstimmung vom 23. September 2012 beschlossen.

Die Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“ wird einstimmig abgelehnt. Eine Annahme würde zu einer Ungleichbehandlung führen zwischen den Generationen und zwischen den MieterInnen und EigentümerInnen. Die Grünen setzen auf generationenübergreifendes Wohnen, ohne eine Bevölkerungsschicht zu privilegieren. Weiterlesen

Grüne Uri lehnen die Majorz-Initiative ab

Die Grünen Uri haben die Parolen zu den anstehenden, kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 23. September 2012 gefasst. Die Volksinitiative “Kopf- anstatt Parteiwahlen” lehnen sie ab, die übrigen Vorlagen empfehlen sie zur Annahme.

Die Proporzwahl ist aus Sicht der Grünen Uri ein Gewinn für die politische Landschaft des Kantons. Sie lässt auch Minderheiten an der Legislativen teilhaben und ermöglicht so eine grössere Meinungsvielfalt im Parlament. Die Grünen Uri befürchten, dass mit der Annahme der Majorz-Initiative gerade das Gegenteil von dem eintrifft, was die Junge CVP Uri mit der Initiative bezwecken will: Die Qualität der Diskussionen im Landrat wird abnehmen, ein eintöniger Mehrheitskurs klammert die Anliegen und Standpunkte der Minderheiten aus. Aus diesen Gründen empfehlen die Grünen Uri, die Initiative „Kopf- anstatt Parteiwahlen“ abzulehnen. Weiterlesen

Velorouten nicht nur planen

Medienmitteilung, Altdorf, 15. August 2012

Die Grünen begrüssen den Erlass eines Strassengesetzes und insbesondere die Integration der Radwege und die Schaffung von kantonalen und gemeindlichen Strassenplänen. Sie fordern aber für Velorouten und Veloabstellanlagen konkrete Umsetzungstermine und die Festle- gung von Standards. Weiterlesen