Wahlen 2020

Medienmitteilung – Position der Wahlkommission SP/Grüne/JUSO/GBU

Die rot-grüne Allianz im Kanton Uri, zusammengesetzt aus der Sozialdemokratischen Partei, den Grünen Uri, den Jungsozialistinnen und Jungsozialisten, sowie dem Gewerkschaftsbund Uri will bei den Wahlen 2020 ihren Sitz im Regierungsrat mit Dimitri Moretti verteidigen. Dimitri Moretti hat in seiner Amtszeit einen ausgezeichneten Job gemacht. Er führt sein Departement mit Respekt und Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und löst die anstehenden Aufgaben unspektakulär und effizient. Die SP und ihre Wahlallianz haben während seiner Amtszeit bewiesen, dass sie in den Regierungsrat gehören und dort durch ihren Vertreter Dimitri Moretti wertvolle und konstruktive Arbeit leisten. Die SP Uri stellt in der Person von Dimitri Moretti einen sehr fähigen Kandidaten und einen ausgeprägten Teamplayer zur Wiederwahl.
Im Landrat hat die SP-Grüne-Fraktion auf Ende der Legislatur zwei Abgänge zu
verzeichnen. Nina Marty, Altdorf und Mihriye Habermacher, Erstfeld werden leider nicht mehr antreten. Nachdem bereits im Verlaufe der aktuellen Legislatur drei Mitglieder unserer Fraktion aus verschiedenen Gründen zurücktreten mussten und durch neue Persönlichkeiten ersetzt wurden, bedeutet dies eine ziemliche Veränderung für die neue Amtszeit. Rot-Grün tritt mit der Absicht an, die bisherige Sitzzahl im Landrat mindestens zu halten oder gar auszubauen, auch wenn dies durch die Stärkung des Majorz-Wahlverfahrens nicht gerade einfach sein wird.

Es ist uns gelungen, die Landratslisten mit geeigneten und fähigen Kandidatinnen und Kandidaten zu besetzen. Erfreulich ist, dass sich auch in drei Majorz- Gemeinden drei Frauen unserer Wahlallianz zur Verfügung stellen. Überhaupt sind wir glücklich und auch ein bisschen stolz, dass auf unseren Listen von insgesamt 24 Kandidierenden mehr als die Hälfte Frauen, nämlich genau 13 zu finden sind! Damit zeigen wir, dass wir es mit der Gleichberechtigung ernst meinen. Wir sind überzeugt, mit unseren Listen der Urner Wählerschaft gute Wahlmöglichkeiten zu bieten. Auf unseren Listen finden sich Frauen und Männer, welche verschiedene Altersgruppen abbilden und mit unterschiedlichen beruflichen und persönlichen Hintergründen antreten. Wie Sie der beigelegten
Liste entnehmen können, sind neben den bisherigen, erneut antretenden Landrätinnen und Landräten auch viele neue Gesichter zu finden. Für den Wahlkampf hat die Wahlkommission, in welcher alle Partnerorganisationen vertreten sind, eine Wahlplattform erarbeitet, die unsere wichtigsten politischen Schwerpunkte aufzeigt und teilweise auch bereits Vorschläge für deren Umsetzung beinhaltet. Grosses Gewicht legen wir auf den Erhalt einer intakten Umwelt inklusive der Umsetzung der CO2-Neutralität und auf einen optimal ausgebauten ÖV. Dieser soll im Kanton Uri für Jugendliche und Kinder bis zum Erreichen des 18. Altersjahres kostenlos sein. Auch den Ausbau bezahlbarer und niederschwelliger Betreuungsangebote für Vorschulkinder, sowie erreichbare und bezahlbare Tagesschulen für alle Familien wollen wir vorantreiben. Im Gesundheitswesen soll die Prämienlast auf höchstens 10% des verfügbaren Haushaltseinkommens begrenzt werden. Auch die verbesserte Integration von beeinträchtigten Menschen oder von Menschen mit Migrationshintergrund ist eines unserer zentralen Anliegen. Transparente Parteienfinanzierung steht ebenso im Programm wie das Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige und Ausländerinnen und Ausländer, welche seit mindestens 5 Jahren in der Schweiz wohnhaft sind. Im Bereich Wirtschaft wollen wir beim Fachkräftemangel Gegensteuer geben und der Frauenförderung neuen Schub verleihen. Bei den Steuern soll wieder Steuergerechtigkeit hergestellt werden, also die Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und die Wiedereinführung der Progression für hohe Einkommen und Vermögen. Dies sind nur einige unserer wichtigsten Themen aus der umfangreichen und durchaus ambitionierten Wahlplattform 2020.

Die rot-grüne Allianz steigt mit viel Motivation in die Wahlen 2020. Das ist auch
nötig, da wir uns als kleine Gruppierung ganz besonders anstrengen müssen
um einen Wahlkampf erfolgreich zu bestreiten.
Aber wir besetzen wichtige Themen für den Kanton Uri und wir steigen mit guten
Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen. Unsere Ziele sind, wie schon
gesagt, die Wiederwahl von Dimitri Moretti in den Regierungsrat und mindestens
der Erhalt der bisherigen Anzahl Sitze im Landrat. Dafür werden wir mit
grossem Engagement kämpfen.

Für die Wahlkommission der SP/Grüne/JUSO/GBU-Wahlallianz im Kanton Uri

Viktor Nager
Leiter Wahlkommission

Weitere Informationen:

Wahlplattform 2020

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