Zum Entscheid des Bundesgerichts über die Beschwerde gegen die Gesamterneuerungswahlen des Landrates Uri

Medienmitteilung – Acht BeschwerdeführerInnen und Beschwerdeführer sowie die SP Uri und die Grünen Uri nehmen mit grosser Befriedigung davon Kenntnis, dass das Bundesgericht in Lausanne das kantonale Wahlsystem für den Urner Landrat als verfassungswidrig beurteilt.

Das Bundesgericht macht mit seinem Entscheid den Weg frei für gerechtere Landratswahlen, welche die Meinung der Bevölkerung besser abbilden. Es gilt nun, das Urner Wahlsystem bis 2020 den Vorgaben der Bundesverfassung anzupassen. Dafür gibt es verschiedene Modelle. Eine Möglichkeit wäre die Schaffung grösserer Wahlkreise. Eine andere Variante wäre der “doppelte Pukelsheim” mit oder ohne Sitzgarantie für die bestgewählte Person in der jeweiligen Gemeinde.

Mit allen diesen Modellen  kann gegenüber dem heutigen System eine angemessenere und ausgewogenere Vertretung aller Kantonsteile sowie der politischen Meinungen erreicht werden.

Bedauerlicherweise hat sich das Bundesgericht nicht mit gleicher Konsequenz gegen die erheblichen Stimmkraftverzerrungen und Wahlkreisversplitterung ausgesprochen.

Für weitere Infromationen: Alf Arnold

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