Energiestrategie 2050: Manifest für den Ausbau der Solarenergie

Bundesrat und Parlament haben den Atomausstieg der Schweiz beschlossen. Mit der Energiestrategie 2050 ist die Planung der zukünftigen Energieversorgung der Schweiz angestossen. Dabei kommt die Solarenergie zu kurz. Unterschreiben Sie das Manifest von Swissolar, um dieser Entwicklung gegensteuer zu geben! Weiterlesen

Änderung des Polizeigesetzes

Die Grünen Uri haben zur Vernehmlassung der Änderung des Polizeigesetzes Stellung genommen. Sie anerkennen die Notwendigkeit, auf kantonaler Ebene eine Rechtsgrundlage für die verdeckte Vorermittlung zu schaffen. Mit der Revision des Polizeigesetzes (PolG) sollen einerseits Ersatzregelungen für die mit der Aufhebung des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (BVE) entfallenen Ermittlungsinstrumente geschaffen werden. Andererseits will der Regierungsrat die Revision dazu nützen, diverse Lücken im PolG zu schliessen. Weiterlesen