Grüne Uri lehnen die Majorz-Initiative ab

Die Grünen Uri haben die Parolen zu den anstehenden, kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 23. September 2012 gefasst. Die Volksinitiative “Kopf- anstatt Parteiwahlen” lehnen sie ab, die übrigen Vorlagen empfehlen sie zur Annahme.

Die Proporzwahl ist aus Sicht der Grünen Uri ein Gewinn für die politische Landschaft des Kantons. Sie lässt auch Minderheiten an der Legislativen teilhaben und ermöglicht so eine grössere Meinungsvielfalt im Parlament. Die Grünen Uri befürchten, dass mit der Annahme der Majorz-Initiative gerade das Gegenteil von dem eintrifft, was die Junge CVP Uri mit der Initiative bezwecken will: Die Qualität der Diskussionen im Landrat wird abnehmen, ein eintöniger Mehrheitskurs klammert die Anliegen und Standpunkte der Minderheiten aus. Aus diesen Gründen empfehlen die Grünen Uri, die Initiative „Kopf- anstatt Parteiwahlen“ abzulehnen.

Die Änderung der Kantonsverfassung und des Schulgesetzes zur Einführung eines obligatorischen Kindergartenjahrs und der Anbietepflicht für ein zweites Jahr Kindergarten erachten die Grünen Uri als eine notwendige Anpassung der Gesetzesgrundlagen an die gängige Praxis. Die anfallenden Mehrkosten für einige Gemeinden sind vor dem Hintergrund der Chancengerechtigkeit im Bildungswesen tragbar.

Auch die Vorlagen zum Tourismus- und zum Familienzulagengesetz befürworten die Grünen Uri. Zu-dem empfehlen sie, den Kreditbeschluss für die Sanierung des Schwimmbads Altdorf gut zu heissen. Auch wenn es aus Sicht der Grünen Uri eine Sanierung des Schwimmbads in der Prioritätenliste noch vor dem Ausbau der Aussenbäder angebracht gewesen wäre, profitiert schlussendlich doch der ganze Kanton von einer Anlage im Moosbad. Daher ist für die Grünen auch unverständlich, dass sich nicht auch die andern Gemeinden an der Sanierung beteiligen

Download Medienmitteilung vom 2. September 2012 (PDF)

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