Die Grünen für drei Gemeinden

Die Grünen halten Gemeindefusionen nicht für ein Allheilmittel. Wenn schon fusioniert werden soll, dann plädieren sie in ihrer Vernehmlassung für die Schaffung von drei Gemeinden mit ungefähr gleich grosser Bevölkerungszahl. Die Kantonsverfassung soll den Ersatz der Gemeindeversammlung durch Gemeindeparlamente vorsehen. Statt einmaliger Beiträge sollen fusionswillige Gemeinden einen Ausgleich über mehrere Jahre erhalten. 

Die Grünen teilen die Meinung des Regierungsrates, dass heute nicht mehr alle Gemeinden in der Lage sind, die ihnen obliegenden Aufgaben vollständig zu erfüllen. Sie zweifeln aber, ob Gemeindefusionen der Weisheit letzter Schluss sind. Wir vermissen die eingehende Prüfung von andern Varianten wie z.B. der Kantonalisierung von Aufgaben, der Schaffung einer Agentur, die im Auftrag der Gemeinden administrative Aufgaben erledigt, oder der Fusion von Einwohnergemeinden mit Korporationen, Korporationsbürgergemeinden und Ortsbürgergemeinden.

In fusionierten, räumlich viel grösseren Gemeinden stellen Gemeindeversammlungen keine praktikable Form der Demokratie mehr dar. Sie sollten daher durch ein Gemeindeparlament ersetzt werden, welche eine angemessene Vertretung der ehemaligen Gemeinden gewährleisten. Die Kantonsverfassung, welche die Gemeindeversammlungen in verschiedenen Artikeln erwähnt, müsste entsprechend angepasst werden.

Die Einschränkung der Fusionsmöglichkeiten auf die Vorgaben des Fusionsplanes wird von den Grünen unterstützt. Der von der Regierung vorgeschlagene Fusionsplan ist aber wegen der sehr unterschiedlichen Bevölkerungszahl der zukünftigen Gemeinden nicht befriedigend. Nach Ansicht der Grünen sollten folgende drei ungefähr gleichgewichtigen Rayons etwa nach dem Vorbild der heutigen Sozialdienst-Kreise ausgeschieden werden: Attinghausen – Erstfeld – oberes Reusstal – Urseren (10 600 EinwohnerInnen), Altdorf mit Seegemeinden (14 300 Ew.) sowie Schattdorf mit Bürglen – Spiringen – Unterschächen
(10 500 Ew.). Mit dieser Lösung kann gleichzeitig auch das Problem der zu kleinen Proporz-Wahlkreise für die Landratswahlen gelöst werden.

Fusionswillige Gemeinden sollen gemäss Vernehmlassung der Grünen nicht mit einem einmaligen Fusionsbeitrag unterstützt werden, sondern einen Ausgleich über einige Jahre erhalten. Damit soll vor allem erreicht werden, dass finanzstärkere und steuergünstigere Gemeinden nicht von Fusionen abgehalten werden, die ihnen nur finanzielle Nachteile bringen.

Download Medienmitteilung zur Gemeindestrukturreform vom 3. September 2012

Download Vernehmlassungsantwort zur Gemeindestrukturreform vom 3. September 2012

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