Abstimmungsparolen der Grünen Uri für die Eidgenössischen Vorlagen

An der Vorstandssitzung der Grünen Uri vom 27. August 2012 wurden u.a. die Parolen für die eidgenössische Abstimmung vom 23. September 2012 beschlossen.

Die Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“ wird einstimmig abgelehnt. Eine Annahme würde zu einer Ungleichbehandlung führen zwischen den Generationen und zwischen den MieterInnen und EigentümerInnen. Die Grünen setzen auf generationenübergreifendes Wohnen, ohne eine Bevölkerungsschicht zu privilegieren.

Ein klares JA hingegen gilt dem Gegenvorschlag der zurückgezogenen Volksinitiative „jugend und musik“. Musik wirkt sich positiv aus auf die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen und somit auch auf die Gesellschaft. Das Wissen allein genügt jedoch nicht. Es braucht eine gesetzliche Verankerung der Musikförderung (Zugang der Jugend zum Musizieren, hochwertiger Musikunterricht, Grundsätze für Begabtenförderung) unter der Wahrung der Kantonshoheiten

Wie an der DV der Grünen in Aarau am 25. August gab die Volksinitiative „Schutz vor dem Passivrauchen“ auch bei der Grünen Uri viel zu diskutieren. Pro und Kontra hielten sich die Waage. Schliesslich wurde mit einem knappen Mehr Stimmfreigabe beschlossen. Die Regelung, die am 1. Mai 2010 in Kraft getreten ist, ist eine akzeptable Lösung. Es bestehen Zweifel, ob eine Verschärfung mehr Schutz für die Gesundheit bietet.

 

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